die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, seiner Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss
1. Das Angebot ist bis zum Vertragsschluss freibleibend.
2. Der Kunde erhält eine Durchschrift des Vertrages.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. Angebote gelten ohne gesonderte Absprache nur in Deutschland.

§3 Leistungsumfang
1. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Gegenstand des Vertrages sind die Erstellung von Fotografien in Absprache mit dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat bei der Gestaltung der Fotos alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei er aber die wirtschaftlichen Interessen und Wünsche des Kunden zu berücksichtigen hat.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen können.
3. Die Erstellung des Konzeptes erfolgt im Rahmen der im Angebot festgelegten terminlichen Abschnitte. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Vom Auftragnehmer vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.
4. Dem Kunden wird die Nutzung der erstellten Fotos eingeräumt. Dies umfasst auch die Vervielfältigung zum eigenen, persönlichen Gebrauch und die Veröffentlichung zu Werbezwecken des Auftraggebers, vorausgesetzt, das Foto wird mit Namensnennung des Fotografen veröffentlicht. Der Verkauf dieser Fotos oder der Nutzungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen.

§4 Entgelt und Zahlungsmodalitäten
1. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag. Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich per Überweisung, oder durch Lastschrifteinzug. Der Kunde leistet eine Anzahlung in Höhe von 30% des Entgelts.
2. Gegen Forderungen von dem Auftragnehmer kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 5 Abnahme/Vollendung
Die Abnahme der Fotografien erfolgt bei der Übergabe. Sind die Fotos ausschließlich auf elektronischen Medien gespeichert, hat der Auftraggeber 7 Werktage Zeit, die geleistete Arbeit abzunehmen. Erfolgt in dieser Frist kein Einspruch wegen berechtigter Mängel, so gilt die Arbeit als abgenommen. Unternehmer sind nach Fertigstellung des Auftrags zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel ist dieser unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen gilt der Auftrag als abgeschlossen. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Abnahme zeigt.

§6 Kündigung, Vertragsbeendigung und Vertragsinhaltsänderungen
1. Die Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

• bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages
• wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kommt.
• der Kunde zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen wird.
  

§7 Widerrufsrechte bei Fernabsatzvertrag
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer oder durch Rücksendung der erhaltenen Leistung bzw. Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Der Auftragnehmer behält sich vor, mit der Vertragsdurchführung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die auf die Erstellung einer individuellen Auftragsarbeit des Verbrauchers gerichtet ist.  

§8 Gewährleistung
1. Der Auftragnehmer leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

2. Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Verbraucher unzumutbar ist, kann der Verbraucher nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. §10) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Der Unternehmer kann Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen bzw. an dessen Stelle tretenden Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
3. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
4. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Auftragnehmer nicht.

§9 Verjährung
1. Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Webseite. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
2. Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung verjähren in fünf Jahren.

§10 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Personenschäden des Kunden und zugesicherten Eigenschaften. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Der Auftragnehmer kann nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Bilder und Informationen, die ihm zur Gestaltung eines individuellen Webauftrittes übergeben wurden.
5. Macht das vom Kunden übergebene Material die Erstellung einer Webseite unmöglich haftet der Auftragnehmer nicht für daraus entstehende Schäden.  

§11 Datenschutz und Umgang mit Daten
Der Auftragnehmer weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Auftragnehmers im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

§12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 Alexander Breitenbach

© 2007, Alexander Breitenbach